Gewählte Politiker werden steuerlich privilegiert - Daher VfGH- Beschwerde

Verfasst von am 6 October 2012

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Wenn ein Politiker einmal gewählt wurde, genießt er allerhand Steuervorteile. So darf er zum Beispiel seine Wahlkampfkosten absetzen. Er darf das selbst dann, wenn er nach der Wahl abgewählt wird. Ein Politiker der noch nicht gewählt ist, darf seine Wahlkampfkosten nicht absetzen, selbst wenn er nach der Wahl gewählt wird.

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Verfassungsbeschwerde: Gemeindewahlrecht in Graz ist verfassungswidrig.

Verfasst von am 6 October 2012

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Der Wahlstichtag für die Gemeinderatswahl war der 14. September 2012. Ab da hat man bis zum 19. Oktober Zeit, die 200 Unterstützungserklärungen zu sammeln und seine Kandidatur bekannt zu geben. Man muss aber schon bis spätestens 24. September seine Vertrauenspersonen für die Wahlbehörden bekannt geben, obwohl man bis dahin noch nicht wissen muss, ob man überhaupt kandidieren will und darf.

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Strafanzeige gegen Nagl und Funktionäre der öffentlichen Hand wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Untreue!

Verfasst von am 6 October 2012

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Ich brachte bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft Graz Strafanzeige gegen den Bürgermeister von Graz Mag. Sigfried Nagl, gegen Bundeskanzler Werner Faymann, gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner, gegen den Vorstand der Holding Graz Dr. Wolfgang Messner, sowie gegen weitere hochrangige Funktionäre der Öffentlichen Hand ein.

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Vorstand der Graz Holding verdient 15.000 Euro monatlich!

Verfasst von am 2 October 2012

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Der  Vorstand der Graz Holding, Wolfgang Messner (SPÖ) und seine schwarzen Freunde verdienen über 15.000 Euro monatlich und können mit 10.000 Euro Pension rechnen. Da hört sich der Spaß auf!

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WIR schnüren den Volksbetrügern die Krägen zu!

Verfasst von am 2 October 2012

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WIR sehen es als unsere Bürgerpflicht, den Politikern, den Beamten (vor allem den Spitzenbeamten) und den Managern unserer öffentlichen Unternehmen genauestens auf die Finger zu schauen.

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Verjährung für Amtsmissbrauch abschaffen!

Verfasst von am 2 October 2012

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Politiker oder Spitzenbeamte begehen Amtsmissbrauch, sind jedoch durch ihre Position in der Lage, die Straftat zu vertuschen. Und wenn doch einmal etwas auffliegt, ist die Straftat längst verjährt.

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Privatisierung der Verluste der Investoren, die Schmarotzer sind!

Verfasst von am 2 October 2012

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WIR alle kennen den Spruch: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“.

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Nagl verspricht Sportplätze für 10-16 Jährige und wird sein Versprechen brechen!

Verfasst von am 2 October 2012

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Der Herr von Bürgermeister hat sich mit unserem Steuergeld für seinen Wahlkampf zahlreiche Medienbeiträge in Zeitungen erkauft. Die Gelder kommen aus der Parteienförderung und anderen sinnlosen Steuern und Stadtgebühren.

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WIR packen es an – WIR wollen unser Recht

Verfasst von Wir Wähler am 16 September 2012

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WIR haben uns entschlossen in der Politik mitzumischen, da WIR uns nicht von Unvermögenden und Kriminellen vertreten lassen wollen. WIR stehen für Effizienz, Gerechtigkeit und Fortschritt.

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