Verkehrsschilder dürfen zu keiner Rätselrally werden!

Verfasst von Wir Wähler am 14 September 2012

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In Graz herrscht nicht nur ein Dschungel aus Verkehrstafeln. Nein, sie sind noch dazu oft schwer bis überhaupt nicht zu verstehen. Ist es wirklich Absicht, auf diese Weise die Bürger auszunehmen oder sind die Zuständigen für Verkehr schlicht zu blöd um für jeden und jede verständliche Tafeln aufzustellen? Die Unzahl an Verkehrstafeln kostet natürlich auch unsinnig viel Geld. Sollten sich die Politiker also mit unserem Geld etwa die Hersteller als Freunde kaufen?!

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WIR sagen den Schildbürgerstreichen den Kampf an!

Verfasst von Wir Wähler am 14 September 2012

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Am Beginn der Bindergasse (das ist die Gasse, die auf den Bischofsplatz, zum Frankowitsch in der Stempfergasse und zum Kaspar-Harnisch in der Engegasse führt) in der Innenstadt steht eine Verkehrstafel mit dem „Zufahrt verboten“-Symbol. Unter dem Symbol stehen die Ausnahmen wie zum Beispiel „Parkberechtigte der Zone 1“ oder „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen bis 7,5t“.

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Keine Förderung einzelner Sportler auf Kosten von Sportplätzen für alle!

Verfasst von am 12 September 2012

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Die Stadt muss Sportplätze, zum Beispiel in Parks, schaffen, die von den Grazern benutzt werden können. Die Förderung einzelner Sportler ist ineffektiv, da geförderten Sportlern der Druck fehlt. Einer Studie zufolge senken Förderungen die Aggressivität und damit den Biss.

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Anonyme Investoren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor das Strafgericht?

Verfasst von am 11 September 2012

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Es ist für uns Grazer nicht einzusehen, dass der Bürgermeister und seine Kumpanen mit anonymen Investoren verhandeln. Man denke dabei an den vom Bürgermeister unbedingt gewollten Kauf der Reininghausgründe oder an seinen Wunsch, den Fußballverein GAK wiederholt zu retten.

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Das Wahlrecht ist gleichheitswidrig und widerspricht dem Demokratieprinzip

Verfasst von am 1 January 2012

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In § 39 Abs. 3 Gemeindewahlordnung Graz 2012  ist die Zulässigkeitsvoraussetzung normiert, durch die eine Wahlwerbende Gruppe bei der Gemeinderatswahl in Graz kandidieren darf. Im ersten Satz des belangten Gesetzes steht, dass ein Wahlvorschlag von mindestens einem Mitglied des Gemeinderates unterschrieben werden muss, oder von mindestens 200 Wahlberechtigten mittels Unterschrift unterstützt werden muss, um gültig zu sein.

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Die Mitteln der Verwaltung, um die Demokratie zu unterdrücken

Verfasst von am 1 January 2012

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Ich machte am 16.10.2012 eine Strafanzeige mit der AZ 12 NST 11/2012t gegen Unbekannt, weil meine Tafel vom Tummelplatz entfernt wurde. Ich stellte diese Tafel als Wahlwerbung dort auf, da ich für die Grazer Gemeinderatswahl am 25.11.2012 kandidiere. Die Tafel stand nicht verkehrsbehindernd dort. Diesbezüglich brachte ich auch eine UVS- Beschwerde am 22.10.2012 mit der Aktenzahl UVS 20.3 – 30/2012  ein.

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