Bgm. Nagl, RA. Hohenberg und ihre Freunde schaffen unter Anstiftung zum Amtsmissbrauch Schandmäler als Denkmäler an sich!

Eintrag von am 12 October 2012 | 0 Kommentare

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Bauwerber Ertler hat vor einem denkmalgeschützten Haus (Schubertstrße 39), bei dem auch die Steinmauer und der Grund, die rund um dieses Haus sind, denkmalgeschützt sind, einen unschönen Neubau innerhalb der Steinmauern auf den denkmalgeschützten Grund hingestellt. Dort ist allgemeines Wohngebiet, weshalb reine Bürogebäude nicht errichtet werden dürfen.

Im Bauantrag wurde angesucht um 50%  Wohn- und 50% Bürogebäude, was nach der Bauverhandlung mit Bescheid durch Dr. Beate Schoberl genehmigt wurde. Aber danach ging der Rechtsanwalt des Bauwerbers, Dr. Hohenberg der im Rahmen von Bausachen Duz- Freund von Nagl wurde noch einmal zum Bauamt und lies dort den Bescheid ändern.

Nun wurde der Bescheid durch den Baubeamten DI Georg Hortens auf 100% Bürogebäude geändert und das ganze ca. einen halben Meter größer.

Jeder andere Bürger hätte bei so einem Änderungsansuchen eine neue Bauverhandlung mit Einladung der Nachbarn und allem was dazugehört. Was ist da im Bauamt passiert? Gelten die Gesetze für Dr. Hohenberg nicht? Haben die zuständigen Beamten amtsmissbräuchlich weggeschaut?

Die Sache Schubertstraße 39 ist aber von vorne bis hinten ein Korruptionsfall:

Es gibt ein Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission, aus dem hervorgeht, dass auf diesem denkmalgeschützten Grund ein Neubau dieser Art überhaupt nicht (auch nicht wie im ursprünglichen Ansuchen) gebaut werden darf. Der Privatgutachter des Herrn Hohenberg schrieb aber ein anderes Gutachten, in dem er ausführt, dass dieser Neubau kein Problem ist. Das Bauamt erwähnt entgegen seiner gesetzlichen Pflicht das Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission mit keinem Wort. Haben die zuständigen Beamten amtsmissbräuchlich das Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission ignoriert? Der Denkmalschutz ist insofern Gegenstand des Bauverfahrens, dass eine Genehmigung des Bundesdenkmalamtes gesondert einzuholen ist.

Im Privatgutachten des Hohenbergvertrauten Dr. Gollmann wird vorsätzlich die falsche Behauptung aufgestellt, das Grundstück und die gemauerte Umzäunung seien vom Denkmalschutz nicht umfasst. Wurde diese falsche Gutachtensbehauptung Dr. Gollmann‘s amtsmissbräuchlich von Beamten des Bauamtes als richtig bewertet?

Das Gutachten behauptet auch, das Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission sei falsch.

Obwohl nunmehr kein Gutachten zu den abgeänderten Einreichungsunterlagen der Grazer Altstadt Sachverständigenkommission vorlag, wie das Grazer Altstadterhaltungsgesetz zwingend vorschreibt, wurde der Anleitung zum Amtsmissbrauch des Dr. Hohenberg gefolgt und ohne ein derartiges Gutachten, zu dem Dr. Gollmann ein Gegengutachten hätte erstellen können, die Baugenehmigung erteilt.

Ohne zu begründen warum dem Gutachter Dr. Gollmann und nicht dem Gutachten der Altstadtsachverständigen Kommission gefolgt wurde, wobei diese Einreichungsunterlagen die Grazer Altstadt Sachverständigenkommission nie gesehen und begutachtet hatte, wurde die Baugenehmigung entgegen der vorhergehenden Ablehnung durch die Altstadtsachverständigen Kommission vom Stadtsenat unter Vorsitz des Bürgermeisters Mag. Nagl, Du- Freund (erst nach dem dieser Bürgermeister wurde?) Dris. Reinhard Hohenberg, nach großem medialen Interesse und somit in vollem Bewusstsein der Handlung, erteilt.

Ein Baukontrollor der Stadt stellte schriftlich für das Bauamt fest, dass nicht bewilligungsgemäß gebaut wird. Das Bauamt muss da sofort einen Baustopp verfügen. In diesem Fall ersuchte es aber den Bauwerber innerhalb von vier Wochen einen neuen Bauantrag einzureichen. Wurde amtsmissbräuchlich kein Baustopp verfügt? Wegen einer ähnlichen Sache wurde ein Bürgermeister, der angab er sah einen nicht bewilligten Bau nicht, weil ein Maisfeld davor war, kürzlich verurteilt. Kurze Zeit später schrieb Baumeister Michelitsch (er musste amtlich die Korrektheit des Baus prüfen) an das Bauamt, dass der Bau bewilligungsgemäß ausgeführt wurde. Hat er es vergessen, oder seinen amtlichen Bestätigungsauftrag missbraucht?

Eine einspruchsberechtigte Nachbarin ist verstorben, was dem Bauamt und dem Bauwerber sofort mitgeteilt wurde. In so einem Fall ist der Bauwerber verpflichtet, einen Nachlasskurator bestellen zu lassen, der die Rechte des Verlasses im Bauverfahren vertritt. Mit solchen Kleinigkeiten beschäftigt sich ein Hohenberg und das Bauamt in diesem Verfahren erst gar nicht. Das Bauverfahren wurde so weitergeführt, als ob die Verstorbene noch lebt. Haben die zuständigen Beamten diese Tatsache amtsmissbräuchlich ignoriert?

Es ist auch sehr auffällig, dass Hohenberg in seinen Schreiben an das Bauamt keinen Briefkopf seiner Kanzlei verwendet. Es ist immer nur ein Stempel von ihm drauf. Hat ein Beamter des Bauamtes diese Schreiben vorgeschrieben damit Hohenberg diese nur noch abstempeln musste?

Vielleicht erklärt sich auch daraus warum der ehemalige Bauamtsleiter Senatsrat Dr. Klaus Engl sich nicht mehr als Bauamtsleiter bewarb, nunmehr wieder als normaler Baureferent tätig ist und DI. Völker krankheitsbedingt, zumindest vorübergehend, das Handtuch warf (eventuell hielten dieses System beide nicht mehr aus), sowie Bürgermeister Mag. Nagl nicht nur als Stadtsenatsvorsitzender sondern auch als direktes Stadtsenatsmitglied für die Baubehörde sich zum allmächtigen Zuständigen machte.

Bis WIR gewählt sind, dann werden WIR mit Weisung, fristlosen Entlassungen und Schadenersatzforderungen und Strafanzeigen diese Amtsmissbräuche abstellen, müssen wir ausschließlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft damit befassen.

WIR werden die Politiker und korrupten Beamten, das sind der Großteil der Beamten nicht, aus den Palästen und Villen wie diesen, in denen sie ihre Aufträge entgegen nehmen, jagen.