Der Deal um die Reininghausgründe ist ein Volksbetrug

Eintrag von am 8 November 2012 | 0 Kommentare

Tags: , , ,

Die Stadt unter Nagl verhandelt hier mit anonymen Investoren. Ein Unternehmer, der seine Waren von einem anonymen Händler herbeischafft, landet in kürzester Zeit vor dem Strafgericht. Jeder der ein Haus baut, muss alle Aufschließungskosten selber zahlen. Im Fall Reininghaus übernimmt die Stadt alle Aufschließungskosten im Wert von 120 Mio Euro. Die Häuser, die dort von der Asset One (Anonyme Vereinigung) gebaut werden, werden dadurch massiv aufgewertet und können mit enormen Gewinnen, weil die Aufschließungskosten nicht bezahlt werden müssen, veräußert werden. Die Stadt verheimlicht die Verträge über Reininghaus. Im Gegensatz dazu werden Bürger immer transparenter. Das Original der Strafanzeige ist als Download angehängt.

 

Strafanzeige:

Alle Parteien segnen bei den Reininghausgründen einen Deal ab, der in den in unserem Staat Betrug ist und der nach Korruption riecht.

In der Ausgabe der Kleinen Zeitung, vom 2.11.2012 wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Graz nun die Reininghausgründe zum Wohngebiet machen wird. Die Reininghausgründe gehören einer Gesellschaft namens Asset One. Hinter dieser Gesellschaft stecken anonyme Investoren vermutlich angeführt vom Altstadthausabreißer Dr. Hohenberg.

Eine Bürgerbefragung ergab, dass die Grazer diese Reininghausgründe nicht von der Asset One abkaufen wollen.

Der neue Plan sieht vor, dass diese Industriefläche umgewidmet wird in Bauland und Wohngebiet. Die Asset One wird auf diesem Gebiet Siedlungen bauen, die Flächen rundum die Siedlungen werden der Stadt geschenkt. Die Stadt wird die komplette Aufschließung (Kanal, Strom, Straßen, Spielplätze, Grünanlagen...) auf eigene Kosten erledigen. Laut Kleiner Zeitung soll das die Stadt Graz 120 Mio Euro kosten. Die Stadt wird laut diesem Zeitungsartikel 20 Mio Euro an Steuereinnahmen erhalten.

Die Siedlungen die von diesen anonymen Investoren errichtet werden, bekommen dadurch, dass die Stadt die komplette Aufschließung und ihre Kosten übernimmt, eine enorme Wertsteigerung.

Jeder kleine Häuselbauer/ Eigentumswohnungskäufer muss Gehsteigflächen kostenlos abtreten.

Jeder kleine Häuselbauer/ Eigentumswohnungskäufer muss seine Aufschließungskosten des Grundstückes aus eigenem bezahlen.

Jeder kleine Häuselbauer/Eigentumswohnungskäufer muss die Aufschließungskosten der Gemeinde gesondert bezahlen.

Jeder kleine Häuselbauer/Eigentumswohnungskäufer muss seinen Garten aus eigenem bezahlen und erhalten.

Jeder kleine Häuselbauer/Eigentumswohnungskäufer muss seinen Sportplatz aus eigenem bezahlen und erhalten.

Jeder kleine Häuselbauer/Eigentumswohnungskäufer muss seinen Kinderspielplatz aus eigenem bezahlen und erhalten.

Bei Nagel, Hohenberg und den anonymen Investoren ist das alles anders, da werden Ausgaben von zumindest 120 Mio Euro minus Einnahmen von 20 Mio Euro – somit ein Minus von 100 Mio Euro als Geschäft präsentiert. Nachdem in Österreich und in Graz die Geschäfte der Gemeinden, Länder und Bund alle mit einem Minus enden, ist dies daher tatsächlich ein übliches übles Geschäft.

Es ist dasselbe üble Geschäftsmuster wie in Bad Aussee (Narzissenbad). Die Gewinne gehören Hohenberg und seinen Freunden, die Steuerzahler zahlen für die Verluste, für die Aufsschließung, für die Freizeitflächen etc...

Diese Geschenke an die Gemeinde sind tatsächlich für die Wohnungspreise werterhöhend und für den Steuerzahler ein Millionengrab mit laufenden horrenden Kosten.

In den USA muss jeder, der derartiges errichtet, all das, was hier als „Geschenk“ dargestellt wird, nicht nur zwingend hergeben, sondern selbstverständlich alle Aufschließungskosten einschließlich der Verkehrsanbindung und Errichtung und Erhaltung öffentlicher Flächen aus eigenem bezahlen, sonst wird keine Genehmigung erteilt.

Kein Bürgermeister kommt in den USA auf die Idee, dass eine Gemeinde zu so einem Projekt dazuzahlt, üblicherweise muss der Bauwerber noch zusätzlich ein soziales Projekt in einer benachteiligten Gegend bezahlen.

Die Asset One stand massiv unter Druck, da sich die Bürgerbefragung gegen den Kauf der Gründe aussprach. Die Asset One hatte Investitionskosten zurückzuzahlen und jeder Tag, an dem sie diese Gründe nicht verwerten konnte, kostete der Asset One Geld, zum Beispiel in Form von Steuern. Die Asset One musste also etwas mit diesen Gründen machen. Ihre Möglichkeiten waren entweder den Konkurs anzumelden oder die Gründe zu verkaufen oder selber zu bauen und so Gewinne zu machen.

Die Stadt hatte keinen zeitlichen und finanziellen Druck. Hätte die Stadt einfach abgewartet, hätte die Asset One Konkurs beantragt, verkauft oder am ehesten selber gebaut und ganz normal die Aufschließungskosten übernehmen müssen.

Das Wesen eines Betruges ist, dass der Betrogene die Täuschung nicht erkennt. Die zustimmenden Stadträte (ausgenommen Dr. Rüsch und Mag. Nagl) die diesem Deal zustimmen, sind sich offenbar dieser Täuschung durch die Asset One, Rüsch und Nagl nicht bewusst. Sie erkennen die Täuschung nicht und stimmen deshalb zu und glauben sogar, etwas Gutes getan zu haben. Diese Leute stimmen in einer 5- Minutenentscheidung zu, obwohl es sich bei diesem Vertrag um einen mit sehr vielen Seiten handelt. (Kathrin Nachbaur sagte in einem Zeitungsinterview, dass es eine ihrer Aufgaben ist, Verträge auf max. 5 Seiten zu komprimieren, da Frank Stronach längere Verträge nicht unterschreibt, weil er solche nicht versteht)

Wenn der diesbezügliche Vertrag keinen Betrugsinhalt hätte, könnte ihn die Stadt im Internet auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Im Grazer Gemeinderat gilt das freie Mandat. Die notwendige Flächenumwidmung für den Reininghausdeal bedarf einer 75% Zustimmung durch den Gemeinderat. Es ist nicht mit dem Freien Mandat zu vereinbaren, dass diese paar Leute beschließen, dass der Deal durchgezogen wird.

 

Die Strafanzeige im Original