Die Mitteln der Verwaltung, um die Demokratie zu unterdrücken

Eintrag von am 1 January 2012 | 0 Kommentare

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Ich machte am 16.10.2012 eine Strafanzeige mit der AZ 12 NST 11/2012t gegen Unbekannt, weil meine Tafel vom Tummelplatz entfernt wurde. Ich stellte diese Tafel als Wahlwerbung dort auf, da ich für die Grazer Gemeinderatswahl am 25.11.2012 kandidiere. Die Tafel stand nicht verkehrsbehindernd dort. Diesbezüglich brachte ich auch eine UVS- Beschwerde am 22.10.2012 mit der Aktenzahl UVS 20.3 – 30/2012  ein.

Ein Mann vom Grazer Straßenamt rief mich an um mir zu sagen, dass ich die Tafel in der Floßlendgasse in Graz abholen kann. Ich fragte wer die Tafel weggetan hat. Der Mann sagte, dass das die Holding Graz war. Da ich mit dieser Antwort nicht zufrieden war fragte ich wer genau die Tafel wegtat. Daraufhin sagte der Mann, dass das Straßenamt die Holding beauftragte die Tafel zu entfernen. Ich holte die Tafel am selben Tag in der Floßlendgasse in einem Lager des Magistrates oder der Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH ab.

Ich stellte daraufhin beim Magistrat Graz einen Antrag auf Genehmigung um dieselbe Tafel wieder auf dem Tummelplatz aufzustellen.

Am 25.10.2012 rief mich Herr Zinterl an und sagte mir, dass die Tafel in den nächsten Tagen genehmigt wird. Aber er erfuhr, dass ich eine Strafanzeige wegen des Entfernens der Tafel machte. Er sagte weiters, dass das Verfahren dann aber sehr lange dauern wird, wenn ich diese Strafanzeige nicht zurückziehe, weil es dann eine umfassende Stellungnahme des Straßenamtes geben wird.

Er wollte mich offenbar im Glauben lassen, dass das Verfahren über die Genehmigung länger dauert wenn ich die Strafanzeige nicht zurückziehe. Ich fragte dann genau nach, ob er das Genehmigungsverfahren meinte. Ich sagte ihm auch, dass das Genehmigungsverfahren mit der Strafanzeige nicht vom Straßenamt in Zusammenhang gebracht werden dürfe. Darauf sagte er, dass die Strafanzeige nicht mit dem Genehmigungsverfahren in Zusammenhang gebracht werde, aber dass eben eine umfassende Stellungnahme von Seiten des Straßenamtes notwendig sein wird. Er fragte mich dann noch einmal, ob ich die Strafanzeige nicht zurückziehen wolle, was ich verneinte obwohl ich mich genötigt fühlte die Strafanzeige zurückzuziehen, damit das Genehmigungsverfahren nicht vom Straßenamt verzögert wird. Ich verneinte aber, weil ich mir dachte, dass ich mich nicht unter Druck zu Handlungen bewegen lasse die ich nicht machen will.

Er sagte, dass ich benachrichtigt werde wenn die Genehmigung fertig ist. Dann müsse ich in das Straßenamt kommen. Ich bekomme die Genehmigung aber nur, wenn ich zuerst die Gebühr bezahle und einen Rechtsmittelverzicht unterschreibe.

Am 2.11.2012 verschwanden die Tafeln, die ich dazwischen wieder aufstellte, wieder. Am 8.11.2012 standen die Tafeln wieder am Tummelplatz.

Ich bekam aber bis heute keine Benachrichtigung, ob die Genehmigung fertig ist.

Stefan Baumgartner

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