Die Verkehrsschilder zur Grazer Innenstadt stellen zahlreiche Amtsmissbräuche dar

Eintrag von am 4 November 2012 | 0 Kommentare

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I)Am Beginn der Hammerlinggasse, aus der Richtung Opernring (sowie in einigen anderen Zufahrtstraßen zur Innenstadt) steht ein Verkehrsschild mit dem Symbol „Zufahrt verboten“ darunter steht unter anderem „ausgenommen Ladetätigkeit mit Fahrzeugen bis 7,5 t“ und „ausgenommen Parkberechtigte der Zone 1“.

 

Vorab: Es gibt den Begriff der Parkberechtigten der Zone 1 in der StVO nicht. Dieser Begrff ist daher nur so zu verstehen, dass jeder der legal in der blauen Zone 1 parkt, auch Parkberechtigter der Zone 1 ist.

 

1)

Ladetätigkeit:

Dieses in den Zeitungen oft abgebildete Verkehrsschild verbietet grundsätzlich das Zufahren. Ausgenommen und damit erlaubt ist das Zufahren zum Laden mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen.

In der Hammerlinggasse gilt bezüglich Parken die blaue Zone. Dies wird durch die blauen Markierungen unmissverständlich deutlich. Wenn ein Fahrzeug bis zu 7,5 Tonnen nun für eine Ladetätigkeit in die Hammerlinggasse zufährt, ist dieses legal in die Hammerlinggasse zugefahren. Es passierte die betreffende Verkehrstafel also legal. Nachdem die Ladetätigkeit abgeschlossen wurde, kann das Fahrzeug auf einem Parkplatz der blauen Zone in der Hammerlinggasse abgestellt werden. Um legal dort zu parken bedarf es eines gültigen Automatenparkscheines. Wird ein solcher hinter die Windschutzscheibe gelegt, parkt das Fahrzeug legal (Die Zufahrt erfolgte vorher wegen der Ladetätigkeit legal).

Die Parkstrafzettelverteiler und die Polizei wurden aber angewiesen unabhängig von einer vorherigen legalen Zufahrt und eines gültigen Automatenparkscheines, Fahrzeugen einen Strafzettel wegen illegalen Zufahrens zu verpassen.

 

2)

Parkberechtigte der Zone 1:

Eine weitere Ausnahme bezüglich dem Zufahrtsverbot gilt laut der Verkehrstafel für Parkberechtigte der Zone 1. Es mag sein, dass die, die die Verkehrstafel machten etwas anderes meinten als eine Ausnahme für Parkberechtigte der Zone 1. Auf der Verkehrstafel steht aber nun einmal „ausgenommen Parkberechtigte der Zone 1“, und die Gedankenleserei ist Bürgern nicht zumutbar. Wer sind Parkberechtigte der Zone 1? Parkberechtigte der Zone 1 ist jeder der eine Ausnahmegenehmigung für die Zone 1 hat,  sowie jeder der einen gültigen Automatenparkschein für die blaue Zone hinter der Windschutzscheibe liegen hat sowie jeder der sonst wie legal dort parkt .

Die Gesetzeslage ist hier sehr klar. Die Verkehrstafel erlaubt jedem der vor der Zufahrt einen gültigen Automatenparkschein hinter die Windschutzscheibe gelegt hat die Zufahrt in die Hammerlinggasse, weil er als Parkberechtigter der Zone 1 vom Zufahrtsverbot ausgenommen ist.

Die Parkstrafzettelverteiler und Polizei wurden aber angewiesen unabhängig davon, ob vor der Zufahrt ein gültiger Automatenparkschein hinter der Windschutzscheibe lag, abzustrafen.

 

3)

Zeitliches Ende der Zone:

Montag bis Freitag zwischen 20 und 9 Uhr sowie Samstag von 24 bis 9 Uhr und danach ab 13 Uhr gilt die blaue Zone nicht. Damit sind alle die in der Hammerlinggasse parken parkberechtigt.

Dennoch wurden Parkstrafzettelverteiler und Polizei angewiesen auch in der Zeit in der die Zone nicht gilt Fahrzeuge die legal in der Hammerlinggasse parken und legal in diese zufuhren wegen illegaler Zufahrt abzustrafen.

 

4)

Einspurige Fahrzeuge:

Einspurige Fahrzeuge sind berechtigt in allen Zonen zu parken, so auch in der Zone 1. Damit sind sie Berechtigte der Zone 1.

Dennoch gab es eine Weisung an Parkstrafzettelverteiler und Polizei solche einspurigen Fahrzeuge abzustrafen. Nach massiven Medienberichten über solche Strafen für einspurige Fahrzeuge, wurden Parkstrafzettelverteiler und Polizei angewiesen einspurige Fahrzeuge nicht weiter abzustrafen.

 

5)

Amtsmissbrauchsverdacht:

Der Verdacht des Amtsmissbrauches ergibt sich daraus, dass

a)

die Stadt Graz durch seinen Gemeinderat mit dieser Verkehrstafel eine Verordnung erlies, die Willkür darstellt da es den Begriff der Parkberechtigten der Zone 1 in der StVO nicht gibt und damit einer willkürlichen Exekution Tür und Tor geöffnet wird,

b)

willkürlich gesetzwidrige Weisung an die Verkehrsstrafzettelverteiler und Polizisten erteilt wurde, legal in der Hammerlinggasse und anderen Gassen zur Innenstadt Parkende, wegen illegaler Zufahrt abzustrafen,

c)

die willkürlich gesetzwidrige Weisung an Parkstrafzettelverteiler und Polizei einspurige Fahrzeuge abzustrafen wegen den Medienberichten durch eine wiederum willkührliche Weisung ersetzt wurde die darin bestand, dass sich Parkstrafzettelverteiler und Polizei ab sofort bezüglich einspurigen Fahrzeugen legal verhalten müssen indem diese nicht weiter abzustrafen sind.

 

d)

Diese Willkürhandlungen stellen Gleichheitswidrigkeiten dar. Sie gehen aber darüber hinaus, da es sich tatsächlich um Schikanen handelt. Diese Schikanen sollen selbstverständlich Mehreinnahmen für die Stadt bringen.

 

 

II)

Am Beginn der Bindergasse (das ist die Gasse, die von der Burggasse auf den Bischofsplatz, zum Frankowitsch in der Stempfergasse und zum Kaspar-Harnisch in der Engegasse führt) in der Innenstadt steht eine Verkehrstafel mit dem „Zufahrt verboten“-Symbol. Unter dem Symbol stehen die Ausnahmen wie zum Beispiel „Parkberechtigte der Zone 1“ oder „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen bis 7,5t“.

 

1)

Zur Problematik der Parkberechtigten der Zone 1 gelten die Ausführungen unter  I) 1-5.

 

2)

Ausnahme für Ladetätigkeit mit Lastfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen:

Hier sind nicht wie in der Hammerlinggasse Ladetätigkeiten mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen vom Zufahrtsverbot ausgenommen, sondern hier sind nur Ladetätigkeiten mit Lastfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen vom Zufahrtsverbot ausgenommen. Das sind zum Beispiel Traktoren, Pferdefuhrwerke, alles, was als LKW typisiert ist - aber Combis dürfen nicht zum Laden in die Bindergasse.

Diese Verordnung ist willkürlich und damit gleichheitswidrig. Combis die Zufahrt für Ladetätigkeiten zu verbieten und gleichzeitig Lastfahrzeugen bis zu 7, 5 Tonnen die Zufahrt für Ladetätigkeiten zu erlauben geht aber über eine normale Willkür weit hinaus und stellt als absichtliche schwere Bürgerschikane meiner Meinung einen Amtsmissbrauch dar. Es geht dabei nicht nur darum Bürger zu schikanieren, sondern auch darum vermehrt Geldbeträge für die Stadt zu lukrieren.

 

III)

In beiden Gassen ist es Fahrzeugen über 7,5 Tonnen verboten zuzufahren. Gleichzeitig gibt es aber zahlreiche Genehmigungen für schwerere Fahrzeuge zuzufahren wie Getränkelieferanten, Müllabfuhr und so weiter was aber überhaupt noch nie kontrolliert wurde. Diese Fahrzeuge zerstören durch ihr Gewicht die Straßen und Steinplatten. Wenn die Müllabfuhr oder ein Getränkelieferant durch die Hammerlinggasse in die Hans- Sachs- Gasse fährt um dort zu laden und danach über den Tummelplatz wieder wegfährt, werden die Steinplatten in der Hans- Sachs- Gasse und auf dem Tummelplatz kaputt. Zu einem großen Teil sind sie schon kaputt und wurden durch das Hineinschütten von Asphalt ersätzt. Die Lichter auf dem Boden des Tummelplatzes funktionieren auch nicht mehr. Die Genehmigungen für schwerere Fahrzeuge erfolgen gegen willkürlich und stehen dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot sowie dem Effizienzgebot entgegen. Es wird nämlich mutwillig genehmigt, dass die Straßen, Steinplatten und Lichter kaputt gemacht werden dürfen. Entweder der Magistrat genehmigt keine Zufahrtenfahrten für schwerere Fahrzeuge als 7,5 Tonnen, oder er richtet die Böden so her, dass sie schwerere Fahrzeuge aushalten, oder er verpflichtet di Betroffenen zum Ersatz der angerichteten Schäden.

Durch willkürliches Unterlassen wurden diese schwereren Zufahrenden noch nie zum Ersatz der angerichteten Schäden aufgefordert geschweige denn verpflichtet. Daraus entstehen der Stadt hohe finanzielle Schäden. Durch die Finanznachteile der Stadt, die Finanziellen Vorteile der schwereren Zufahrenden und die willkürlichen Genehmigungen zum Zufahren ergibt sich wiederum Amtsmissbrauch.