Gehsteignase am Dietrichsteinplatz. Leiterin des Grazer Bauamtes sagte sinngemäß, dass sie über dem Gesetz steht!

Eintrag von am 24 October 2012 | 0 Kommentare

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Die Stadt Graz beschloss, dass die Gehsteignase am Dietrichsteinplatz wieder zurückgebaut werden muss. Eltern, die um ihre Kinder besorgt sind, haben ca. 1000 Unterschriften gegen diesen Rückbau gesammelt und dem Bürgermeister vorgelegt. "Auf dieses Stimmvieh scheiß ich.", dachte sich Nagl und beschloss den Rückbau zu starten.

Bürger einzubeziehen bedeutet nicht unbedingt eine grobe Verzögerung eines Vorhabens, wenn man die Einbeziehung effizient ausgestaltet.

Man kann zu diesem Rückbau stehen wie man will, aber eines geht definitiv nicht. Dass sich das Bauamt nicht an die eigenen Gesetze hält und damit noch protzt: Zitat Kleine Zeitung vom 19.10.2012 (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3146681/wettlauf-um-nase.story) :

Kommando retour hieß es trotzdem für den Straßenbautrupp, weil neben der Kundmachung auch noch der Bescheid der Bau- und Anlagenbehörde ausständig ist. In diesem Verfahren müsste es eine Anhörung der Anrainer geben und eine Verhandlung an Ort und Stelle. "Mit dieser Praxis hätten wir viel Sinnvolles nicht so leicht bewilligen können", meint Verena Ennemoser, Leiterin der Baubehörde, dazu.

Die werte Frau Hochbeamte erkannte offenbar die Dummheit und den kriminellen Gehalt ihrer Aussage und relativierte sie in der Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 22.10.2012. (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3148642/nase-rueckgebaut.story):

"Obwohl das Verfahren noch nicht abgewickelt ist, wird rückgebaut. Da wird auf Kosten der Kinder und der Sicherheit drübergefahren."

Dem widerspricht Verena Ennemoser, Chefin der Bau- und Anlagenbehörde, heftig: "Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom Donnerstag gibt es die Weisung, die Nase rückzubauen. Eine Vorort-Verhandlung ist nicht nötig. Die Eltern der Bürgerinitiative sind in dem Verfahren als Nichtanrainer nicht wichtig."

Viel intelligenter war aber auch diese Aussage nicht.

Man darf die Dummheit unserer Hochbeamten und Politiker nicht unterschätzen.

Ennemoser bestätigt eine in Graz und Österreich gängige Form des Amtsmissbrauches.

Das ist der Amtsmissbrauch aus traditionellem Machtmissbrauch:

Ein Politiker oder Beamter bricht das Gesetz, weil er sein Amt auf eine Weise ausführt, bei der er ständig Gesetzesübertretungen begeht und sich als jemand sieht, für den die Gesetze nicht gelten. Also als jemand der über dem Gesetz steht.