Strafanzeige wegen Diebstahl, und Behinderung einer Wahl: Wie kam es dazu, dass Ankünder (ein privates Unternehmen) ein Monopol für Werbetafeln hat?

Eintrag von am 17 October 2012 | 0 Kommentare

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WIR stellten als Wahlwerbung zwei Plakatständer auf dem Tummelplatz in Graz auf, wo Fußgängerzone gilt. Beide waren nicht Verkehrsbehindernd und nicht Fußgängerbehindernd. Diese Plakatständer sind am 16.10.2012 zwischen 10 und 12 Uhr am Vormittag verschwunden. Diese Plakatständer verschwanden innerhalb der 6 Wochen Frist vor der Wahl, innerhalb der man solche Plakatständer als Wahlwerbung aufstellen darf. Die Schmarotzer werden doch nicht auf einmal Angst vor uns bekommen.

Es bestand keine Gefahr im Verzug. Die Ständer behinderten weder Fußgänger noch Verkehr in dieser Fußgängerzone. Sollten die Plakatständer vom Straßenamt entfernt worden sein, war diese Maßnahme weder notwendig noch im öffentlichen Interesse, noch adäquat.

Es gab keinen Bescheid mit der Aufforderung die Tafeln zu entfernen.

Die Judikatur zum Abschleppen von Autos ist so, dass  ein Auto nur abgeschleppt werden darf, wenn es verkehrsbehindernd steht. Diese Tafeln waren das nicht. Keinesfalls ist das Straßenamt berechtigt, solche Tafeln mit der Begründung, dass Ankünder ein Monopol dafür hat solche Tafeln aufzustellen, zu entfernen. Das Straßenamt ist nicht der Vertreter von Ankünder.

Diese Nirosta- Plakatständer sind ca. 1,60 - 1,70 cm hoch und gemeinsam ca. 1000 Euro wert. Die Anschaffungskosten für die Plakate betrugen ca. 80 Euro.

Dass die Firma Ankünder, ein privates Unternehmen, ein Monopol hat, in Graz Plakate aufstellen zu dürfen, ist nicht EU-rechtskonform und eventuell amtsmissbräuchlich zustande gekommen.

Wer diese Plakatständer entfernte ist wegen Diebstahl und Behinderung einer Wahl zu verdächtigen. Sollten die Plakatständer vom Straßenamt entfernt worden sein, ist ein Bereicherungsvorsatz wohl nicht anzunehmen, aber dafür umso mehr, ist der Wille anzunehmen, die Kandidatur der Liste WIR und damit die Wahl zu behindern.

WIR werden das Monopol von Ankünder beseitigen. Wenn jemand eine Werbetafel aufstellen will, müssen wohl für alle Bürger die selben Spielregeln gelten. Damit es nicht zu einer Schilderflut kommt, gehören für jeden Platz zeitlich begrenzte Aufstellkontingente vergeben und ein Verbot für Tafeln die kontinuierlich stehen. 

Sie können unsere Beschwerde beim unabhängigen Verwaltungssenat hier herunterladen.