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Das Wahlrecht ist gleichheitswidrig und widerspricht dem Demokratieprinzip

Verfasst von am 1 January 2012

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In § 39 Abs. 3 Gemeindewahlordnung Graz 2012  ist die Zulässigkeitsvoraussetzung normiert, durch die eine Wahlwerbende Gruppe bei der Gemeinderatswahl in Graz kandidieren darf. Im ersten Satz des belangten Gesetzes steht, dass ein Wahlvorschlag von mindestens einem Mitglied des Gemeinderates unterschrieben werden muss, oder von mindestens 200 Wahlberechtigten mittels Unterschrift unterstützt werden muss, um gültig zu sein.

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