Verfassungsbeschwerde: Gemeindewahlrecht in Graz ist verfassungswidrig.

Eintrag von am 6 October 2012 | 0 Kommentare

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Der Wahlstichtag für die Gemeinderatswahl war der 14. September 2012. Ab da hat man bis zum 19. Oktober Zeit, die 200 Unterstützungserklärungen zu sammeln und seine Kandidatur bekannt zu geben. Man muss aber schon bis spätestens 24. September seine Vertrauenspersonen für die Wahlbehörden bekannt geben, obwohl man bis dahin noch nicht wissen muss, ob man überhaupt kandidieren will und darf.

Um Vertrauenspersonen in die Wahlbehörden zu entsenden, muss man also schon bis zum 24.September (also innerhalb von 10 Tagen ab Stichtag) die 200 Unterstützungserklärungen gesammelt haben, was der Liste „WIR“ zwar gelungen ist, aber nichts an der Verfassungswidrigkeit ändert.

Diese Regelung ist nicht nur sinnlos und ein Instrument der Machterhaltung der Altparteien, sondern auch verfassungswidrig, weil sie dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes sowie dem Demokratieprinzip widerspricht.

Es ist außerdem nicht mit dem Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip vereinbar, dass anstatt der 200  Unterstützungserklärungen eine einzige Unterschrift eines Gemeinderates reicht, um kandidieren zu dürfen. Damit unterstellt das Gesetz, dass ein Gemeinderat 200 Mal so wertvoll ist wie ein normaler Bürger. Es stimmt, dass Gemeinderäte eine gesetzliche Repräsentationsfunktion für eine gewisse Anzahl von Bürgern haben. Diese Funktion haben sie aber nur für Gemeinderatsentscheidungenund nicht um einer wahlwerbenden Gruppe die Kandidatur zu ermöglichen. Eine wahlwerbende Gruppe ist keine Gemeinderatssache, sondern eine Erscheinung des Privatrechtes, die erst versucht an politischen Entscheidungen der Gemeinde mitzuwirken.

Es ist auch nicht mit dem Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip zu vereinbaren, dass Parteien, die im Landtag vertreten sind, automatisch einen Listenplatz vor anderen Gruppen bei der Gemeinderatswahl bekommen, wenn sie sich später anmelden. Das hat zur Folge, dass eine Gruppe, die nur durch den Wahlkreis Feldbach oder Liezen in den Landtag kam, einen Listenplatz bei der Grazer Gemeinderatswahl bekommt, der vor einer Gruppe ist, die nur im Grazer Gemeinderat vertreten ist.

Diese Bestimmungen sind gleichheitswidrig, demokratiefeindlich und dienen nur dem Machterhalt der Altparteien.

WIR haben deshalb eine VfGH- Beschwerde eingebracht.

Die VfGH- Beschwerde ist  hier downloadbar.